• Neuer Paragraf im Civil Code:

§7 Fahrzeugdiebstahl

Abs.1.
Wer ein fremdes Fahrzeug jeglicher Art einem anderen mit dem Vorsatz entwendet und sich selbst oder einem Dritten dieses Fahrzeug aneignet, handelt rechtswidrig und wird mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe verurteilt.

Abs.2.
Dieser Paragraph gilt als Straftat.

• Erweiterung des License Regulation §4 Abs.2.:

§4 State of NY & NJ - Weapons License

Abs.2.
Die Strafverfolgungsbehörden und die Justizbehörden können bei jedem rechtswidrigen Gebrauch oder bei jeder rechtswidrigen Führung einer Schuss-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffe die Weapons License der Staaten New York und New Jersey auf Dauer beschlagnahmen und einer Person verbieten, diese Lizenz (erneut) zu erwerben. Ebenso kann eine Lizenz durch die Strafverfolgungsbehörden und durch die Justizbehörden auf Dauer beschlagnahmt oder der Erwerb dieser verweigert werden, wenn eine Person durch den Waffenbesitz eine Gefahr für sich oder andere Bürger darstellt. Die Evaluierung einer solchen Person bedarf einer medizinischen und / oder einer psychologischen Untersuchung eines Beamten der staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes.

• Erweiterung des Traffic Code §18 Abs.1.:

§18 Verkehrsuntaugliche Bodenfahrzeuge

Abs.1.
Ein Bodenfahrzeug ist gesetzlich dann verkehrsuntauglich, wenn
a.) es einen Motorschaden hat.
b.) es durch Schäden weitere Schäden an Straßen oder anderen Objekten vollzieht.
c.) der Fahrer nicht mehr fähig ist, das Bodenfahrzeug aufgrund von Schäden zu bedienen oder es ihm schwerfällt.
d.) es Schäden aufweist, welche andere Verkehrsteilnehmer gefährden könnten.
e.) der Fahrer im Fahrzeug nicht mehr ausreichend gesichert ist.
f.) es kein sichtbares und offizielles Kennzeichen des Staates New York oder New Jersey montiert hat.
g.) durch die Tönung der Fenster- Windschutz-, oder Heckscheibe die Insassen unkenntlich sind.
h.) die Scheiben der Fahrzeugbeleuchtung Tönungen jeglichen Grades haben.
i.) die Scheinwerfer in vorderer Richtung in einer nicht weißen oder weißähnlichen (gelblichen / bläulichen) Farbe leuchten.
j.) die Scheinwerfer in hinterer Richtung in einer nicht roten Farbe leuchten.
k.) die Richtungsindikatoren in einer nicht orangenen Farbe leuchten.
l.) das Bodenfahrzeug zusätzliche Lichtanlagen verbaut hat, welche im Betrieb des Bodenfahrzeugs einen permanent gleichen Leuchtzustand verlassen.
m.) die Räder das Bodenfahrzeugs, durch Modifikation der Fahrzeugachse oder der Räder selbst, einen Radsturz von mehr oder weniger als 0० vorweisen.

• Erweiterung und Umformulierung des Regulation Law §1 Abs.2.:

§1 Strafbegehung

Abs.2.
Eine Straftat kann innerhalb eines Aktes, der durch den Paragrafen beschrieben wird, stehts nur ein Mal begangen und belangt werden, solange der Paragraf keine anderen Bestimmungen setzt. Eine Ordnungswidrigkeit kann innerhalb eines Aktes mehrfach begangen und belangt werden.

• Zusätzlich Bestimmungen für verschreibungspflichtige Medikamente (BTM) durch den Narcotic Code, sowie der Document Regulation

Narcotic Code §1 Begriffserklärung

Abs.2.
Durch eine staatliche Institution des öffentlichen Dienstes verschreibungspflichte Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind:

• Palexia (Wirkstoff: Tapentadol)

• Ibuprofen (Wirkstoff: Ibuprofen)

• Prednison (Wirkstoff: Prednison)

• Fentanyl (Wirkstoff: Fentanyl)

• Paracetamol (Wirkstoff: Para-Acetylamino-Phenol)

Document Regulation §5 Medizinische Verschreibung (Rezept)

Abs.1.
Die medizinische Verschreibung kann nur von folgenden staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes ausgestellt werden:

• Lennox Hill Hospital

• Fire Department City of New York

Abs.2.
Die medizinische Verschreibung berechtigt der genannte Person den Besitz und den kontrollierten Konsum des im Dokument genannten Betäubungsmittel, welches in Narcotic Code Begriffserklärung Abs.2. genannt ist.

• Etablierung des Department of Justice

Die Rechte der Justizämter und alle zugehörigen Absätze der Regulation Law fallen zur angegebenen Uhrzeit unter die Zuständigkeit des
Department of Justice (DOJ)

• Erweiterung der Regulation Law §7 um Abs.10.

Abs.10.
Ein Beschuldigter kann die ihm zustehenden Rechte aus Regulation Law §7 Abs.5 und Abs.9. im Falle einer Abhandlung durch eine Strafverfolgungsbehörde bei einer Sozialleistung oder Haftstrafe bis zum Beginn des Transports zu den entsprechenden Orten / in die entsprechenden Einrichtungen oder bei einem Bußgeld bis zur Ausstellung der Rechnung wahrnehmen. 

• Überarbeitung der Regulation Law im Bereich Strafverfolgung, Strafvollzug, Justizämter und Hinzufügung des §7 Gerichtliche Prozesse

• Entfernung der Begriffe "staatliche Behörden" und "Bundesbehörden"

• Etablierung der "Rechte der staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes"

• Entfernung der gesetzlichen Erläuterung von gerichtlichen Prozessen

• Neuer Article in der Fundamental Law

Article 11

Abs.1.
Der Gesetzesgeber der Staaten New York und New Jersey hat das Recht, für jegliche Person, jegliche Unternehmen und jegliche staatliche Behörde / Institution eine Genehmigung auszustellen, die dieser einen Schutz vor der Strafbarkeit eines Paragraphen gibt, der nicht den direkten Schaden an Körper, Geist oder Gegenstand beschreibt.

Abs.2.
Der Gesetzesgeber hat das Recht die in Fundamental Law §11 Abs.1. genannte Genehmigung auch ohne Begründung zu entziehen und / oder die Ausstellung einer solchen Genehmigung zu unterlassen.

• Neue Paragraphen und Erweiterung des Weapons Code zum Weapons & Explosives Code

• Neue Paragraphen und Erweiterung des Fishing Codes zum Fish & Animal Code

• Umformulierung von Traffic Code §11

§11 Abwendung vom Straßenverkehr

Abs.1.
Wer während der Führung eines Bodenfahrzeugs ein elektronisches Gerät bedient, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient und dabei das Gerät aufgenommen oder gehalten wird, handelt rechtswidrig und wird mit einer Geldstrafe sowie mit Verkehrspunkten bestraft.

Abs.2.
Dieser Paragraph gilt als Ordnungswidrigkeit.

• Erweiterung von Work Code §1 Abs.2.

§1 Unregistrierter Vertrieb

Abs.1.
Wer Waren und / oder Dienstleistungen im öffentlichen Raum anbietet / vertreibt, ohne im Commerce Register als Unternehmen eingetragen zu sein, handelt rechtswidrig und wird mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe verurteilt.

Abs.2.
Wer im Namen eines Unternehmens Waren und / oder Dienstleistungen im öffentlichen Raum anbietet / vertreibt, welche nicht im Feld des Unternehmens liegen oder Waren und / oder Dienstleistungen im öffentlichen Raum anbietet / vertreibt, welche einen Rechtsbruch unterstützen, vorbereiten oder selbst illegal sind, handelt rechtswidrig und wird mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe verurteilt.

• Umformulierung von Regulation Law §7 Abs.3.

§7 Rechte des Beschuldigten

Abs.3.
Sollten die in Regulation Law §6 Abs.2. erwähnten Rechte dem Beschuldigten bis zur Ablauf der Frist nicht oder falsch verlesen werden, so sind die Aussagen, die der Beschuldigte vor den Beamten getätigt hat, nicht verwertbar und können dem Beschuldigten nicht zur Last gelegt werden. Dabei ist dem Beamten eine Umformulierung der vorzulesenden Rechte gestattet, solange diese Umformulierung alle relevanten Rechte des Beschuldigten beinhaltet. 

• Umformulierung der Narcotic Code Begriffserklärung

Begriffserklärung

Abs.1.
Illegale Betäubungsmittel (Drogen) im Sinne des Gesetzes sind:

• Blüten und blütennahe Blätter der Hanfpflanze (Cannabis) in jeglicher Form

• Benzoylecgoninmethylester (Handelsname: Kokain / Crack)

• Dihydroxycodeinon (Handelsname: Oxycodon / Oxy)

• Midomafetamin (Handelsname: Ecstasy / XTC / MDMA)

• Diacetylmorphin (Handelsname: Heroin)

• Methamphetamin (Handelsname: Meth)

• Hinzufügen von Regulation Law §22 Abs.2.

§22 Ersatzfreiheitsstrafe

Abs.2.
Die Beamten der Strafverfolgungsbehörde müssen die verurteilte Person auf ihr Recht auf eine Ersatzfreiheitsstrafe aufmerksam machen, bevor eine Geldstrafe ausgestellt wird.

• Hinzufügen von Regulation Law §1 Abs.3.

§1 Strafbegehung

Abs.3.
Sollte das Strafmaß einer verurteilten Person eine Haftstrafe sowie eine Sozialleistung beinhalten, so ist nur die Haftstrafe von einer Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde durchzusetzen. Die Sozialleistung wird dennoch anerkannt. 

• Erweiterung und Abänderung des Narcodic Codes

• Erweiterung und Abänderung der Document Regulations

• Erweiterung des Narcodic Codes Begriffserklärung Abs.2.

Abs.2.
Von einer staatlichen Institution des öffentlichen Dienstes verschreibungspflichtige oder verabreichungspflichtige Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind:

• Epinephrin

• Atropin

• Adenosin

• Amiodaron

• Ibuprofen

• Metamizol

• Diazepan

• Midazolam

• Lorazepam

• Lidocain

• Rocuronium

• Succinycholin

• Metoprolol

• Ondansetron

• Dimenrhydrinat

• Furosemid

• Sufentanil

• Urapidil

• Fentanyl

• Morphine

• Codein

• Erweiterung des Regulation Law §2

• Antragsdelikt:
  Ein Antragsdelikt ist jeder gesetzliche Paragraph, der nicht eigenständig von der Strafverfolgungsbehörde verfolgt werden kann, sondern von der geschädigten Person zur Anzeige gebracht werden muss. Darunter fallen die Paragraphen der folgenden Gesetze:
  - Integrity Code
  - Civil Code

• Offizialdelikt:
  Ein Offizialdelikt ist jeder gesetzliche Paragraph, der eigenständig von der Strafverfolgungsbehörde verfolgt werden kann. Darunter fallen alle Paragraphen der Gesetze, die nicht in Regulation Law §2 Antragsdelikt angegeben werden.

• Außerkraftsetzung des Department of Justice

Die Rechte der Justizämter und alle zugehörigen Absätze der Regulation Law fallen zur angegebenen Uhrzeit unter die Zuständigkeit des
New York City Police Departments (NYPD)

• Etablierung des Department of Justice

Die Rechte der Justizämter und alle zugehörigen Absätze der Regulation Law fallen zur angegebenen Uhrzeit unter die Zuständigkeit des
Department of Justice (DOJ)

• Änderung von License Regulations §4 State of NY & NJ - Weapons License Abs.2.

Abs.2.
Die Strafverfolgungsbehörden und die Justizbehörden können einer Person die Weapons License der Staaten New York und New Jersey auf Dauer entziehen und der Person verbieten, diese Lizenz (erneut) zu erwerben, wenn diese eine Straftat begangen haben oder aufgrund von medizinischen oder psychologischen Untersuchungen nicht mehr in der Lage sind, eine Waffe jeglicher Art zu führen. Ebenso kann eine Lizenz durch die Strafverfolgungsbehörden und durch die Justizbehörden auf Dauer entzogen oder der Erwerb dieser verweigert werden, wenn eine Person durch den Waffenbesitz eine Gefahr für sich oder andere Bürger darstellt. Die Evaluierung einer solchen Person bedarf einer medizinischen und / oder einer psychologischen Untersuchung eines Psychologen der staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes.

• Etablierung des Gerichtssicherheitsbeamten der Justizämter

VI. Aufgaben und Pflichten eines Gerichtssicherheitsbeamten

Abs.20.
Gerichtssicherheitsbeamten haben das Recht und die Pflicht auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der Justizämter für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und einen ungestörten Ablauf jeglicher Prozesse der Justizämter zu gewährleisten.

Abs.21.
Gerichtssicherheitsbeamten haben das Recht auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der Justizämter, die dienstinterne Ausrüstung offen zu tragen und zu nutzen, um eine Person handlungsunfähig zu machen, solange dies im dringendem Gebot der Sicherheit der Beamten, der Bürger oder der Person selber steht. Sollte dies nachweislich nicht der Fall sein, ist der Beamte der Strafsache schuldig.

Abs.22.
Gerichtssicherheitsbeamte können Personen auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der Justizämter für die Verfolgung einer Straftat / Ordnungswidrigkeit festsetzen. Diese Festsetzung darf maximal bis zu 30 Minuten andauern. Zudem muss die zuständige Strafverfolgungsbehörde über die Festsetzung informiert werden.

• Erweiterung von Regulation Law §6 Abs.14.

Sollte kein Staatsanwalt zur Verfügung sein, kann ein Richter der Justizämter eine Vorladung an den Beschuldigten ausstellen, wodurch die Evaluierung des Staatsanwalts bei der Strafverfolgungsbehörde zu einem anderen Zeitpunkt stattfindet. Dieser Zeitpunkt darf nicht mehr als eine Woche von der Festnahme des Beschuldigten sein. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Beschuldigte auf Kaution nach der Kautionsrechnung in Regulation Law §6 Abs.15. freigelassen werden.