Fundamental Law

Article 1

Abs.1.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu wahren ist die Pflicht aller Bürger, aller Behörden, aller Institutionen und aller Organisationen.

Article 2

Abs.1.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die geltenden Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt.

Abs.2.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Abs.3.
Jede Person hat das Recht auf den Schutz vor willkürlicher Durchsuchung der Person, des Eigentums und der zugehörigen Grundstücke und Räumlichkeiten.

Abs.4.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den geltenden Gesetzen.

Article 3

Abs.1.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Abs.2.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Article 4

Abs.1.
Jeder Bürger hat das Recht, gegenüber einem anderen Bürger, einer Behörde, einer staatlichen Institution des öffentlichen Dienstes, eines Amtes einer Organisation, einer Firma, eines Gewerbes, eines Unternehmens, einer Institution oder des Staates eine Anzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde nach gesetzlichen Paragraphen zu beantragen.

Abs.2.
Jeder freie Bürger hat das Recht, gegenüber einem anderen Bürger, einer Behörde, einer staatlichen Institution des öffentlichen Dienstes, eines Amtes einer Organisation, einer Firma, eines Gewerbes, eines Unternehmens, einer Institution oder des Staates ein gerichtlichen Prozess nach gesetzlichen Paragraphen zu verlangen, in der Voraussetzung, dass eine Anzeige nach Fundamental Law Article 4 Abs.1. beantragt wurde.

Article 5

Abs.1.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen  ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Abs.2.
Jede Berichterstattung ist dazu verpflichtet den Vor- und Zunamen des Berichterstatters zu nennen.

Abs.3.
Wahrheiten müssen bei einer Berichterstattung als solche wahrgenommen werden. So sind auch Vermutungen, Spekulationen oder Unwahrheiten als solche zu kennzeichnen.

Abs.4.
Dieses Recht findet seine Schranken in den geltenden Gesetzen.

Article 6

Abs.1.
Alle Menschen haben das Recht, sich mit Anmeldung oder Erlaubnis im öffentlichen Raum friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Abs.2.
Für Versammlungen in öffentlichen Bereichen kann dieses Recht aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Abs.3.
Öffentliche Versammlungen müssen bei einer Strafverfolgungsbehörde beantragt und schriftlich von einem Führungsbeamten der Behörde genehmigt werden. Bei gerechtfertigtem Grund oder Besorgnis kann ein Antrag abgelehnt werden.

Article 7

Abs.1.
Der Wohnraum ist unverletzlich.

Abs.2.
Der Schutz des Hausrechts bezieht sich darauf, dass die Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten, die zum Hauswesen gehören, nicht verletzt werden dürfen. Der Schutz des Hausrechts bezieht sich somit neben privaten Wohnungen auch auf deren Nebenräume, wie etwa die Kellerabteile und Lagerräume, sowie auf betrieblich genutzte Räumlichkeiten, wie etwa ein Büro, umzäunte und / oder klar durch den Bodenbelag abgegrenzte Grundstücke.

Abs.3.
Der Schutz vor Eindringlingen in die in Fundamental Law Article 7 Abs.2. genannten Räumlichkeiten und Grundstücke ist gewährleistet und kann jederzeit vom Eigentümer des Hausrechts durchgesetzt werden. Dabei gelten Beamte der Strafverfolgungsbehörden, der Strafvollzugsbehörden, der staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes und der Justizämter in der Ausführung ihrer hoheitlichen Pflichten nicht als Eindringlinge, womit die Durchsetzung des Schutzes durch den Eigentümer des Hausrechts entfällt, solange die Beamten sich begründet in den Räumlichkeiten und auf den Grundstücken aufhalten müssen.

Abs.4.
Dieses Recht finden seine Schranken in den geltenden Gesetzen.

Article 8

Abs.1.
Alle Bürger haben das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch das Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Zwangsarbeit ist nur bei einer angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Article 9
Abs.1.
Jeder Bürger hat das Recht einen eigenen Erwerb in Form eines Unternehmens zu gründen und Mitarbeiter zu beschäftigen.

Abs.2.
Die Eintragung in das Commerce Register ist Pflicht für jedes rechtschaffene Unternehmen.

Article 10

Abs.1.
Jedermann hat das Recht, bei einer Geldstrafe, ein Existenzminimum von 1.000 US-Dollar einzubehalten.

Abs.2.
Eine Haftstrafe von mindestens 30 Hafteinheiten muss in einer Strafvollzugsanstalt der Staaten New York oder New Jersey vollzogen werden.

Abs.3.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den geltenden Gesetzen.

Article 11

Abs.1.
Das Büro des Governors der Staaten New York und New Jersey hat das Recht, für jegliche Person, jegliche Unternehmen und jegliche staatliche Behörde / Institution eine Genehmigung auszustellen, die dieser einen Schutz vor der Strafbarkeit eines Paragraphen gibt, der nicht den direkten Schaden an Körper, Geist oder Gegenstand beschreibt.

Abs.2.
Das Büro des Governors der Staaten New York und New Jersey hat das Recht die in Fundamental Law §11 Abs.1. genannte Genehmigung auch ohne Begründung zu entziehen und / oder die Ausstellung einer solchen Genehmigung zu unterlassen.

Article 12

Abs.1.
Die vom Staate New York und New Jersey anerkannte und geltende Währung sind US-Dollar ($).

Abs.2.
In den Staaten New York und New Jersey sind nur jene Lizenzen gültig, welche von den Vereinigten Staaten oder den Staaten New York / New Jersey ausgestellt wurden.

Abs.3.
Jede Person die einen kurzen, langen oder dauerhaften Aufenthalt im Staate New York oder New Jersey bezieht, hat die Pflicht sich an die hier niedergeschriebenen Laws, Acts, Codes und Regulations zu halten und sie jederzeit zu achten.

Abs.4.
Die hier niedergeschriebenen Laws, Acts, Codes und Regulations sind auf dem Festland der Staaten New York und New Jersey, auf allen umliegenden Inseln / Inselgruppen, auf und im umliegenden Gewässer und im Luftraum geltend.