Document Regulations

§1 Allgemein

Abs.1.
Die Staaten New York und New Jersey setzt für folgende Dokumente Richtlinien fest:

• Polizeiliches Führungszeugnis

• Versammlungsgenehmigung

• Vorladung

• Durchsuchungsbefehl

• Haftbefehl

• Psychologisches Gutachten

• Medizinisches Gutachten

• Medizinische Verschreibung (Rezept)

Abs.2.
Alle weiteren rechtlich bindenden Dokumente erfahren über Document Regulations §10 ihre Bestimmungen.

Abs.3.
Sollte ein Dokument gegen aktuelle Gesetze verstoßen, zu einem Verstoß anregen oder einen Verstoß als Teil einer Bedingung beinhalten, ist das Dokument nichtig und der Dokumentenaussteller wird nach der Strafe selbst bestraft, die in jenem Dokument erwähnt wird.

§2 Polizeiliches Führungszeugnis

Abs.1.
Das polizeiliche Führungszeugnis kann nur von folgenden Strafverfolgungsbehörden ausgestellt werden:

• New York City Police Department

Abs.2.
Das polizeiliche Führungszeugnis muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angaben zu begangenen Vorstrafen und deren Tatdatum oder Angabe eines vorstrafenfreien Registers

Abs.3.
Das polizeiliche Führungszeugnis bietet Einsicht auf die Vorstrafen einer Person und dient nicht der Berechtigung auf Akteneinsicht.

§3 Versammlungsgenehmigung

Abs.1.
Eine Versammlungsgenehmigung kann nur von folgenden Strafverfolgungsbehörden ausgestellt werden:

• New York City Police Department

Abs.2.
Die Versammlungsgenehmigung muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angaben zum Versammlungsort / zur Versammlungsroute

• Angaben zur Menge der Versammlungsteilnehmer

Abs.3.
Die Versammlungsgenehmigung gewährt unter den Bedingungen der Genehmigung das friedliche und unbewaffnete Versammeln einer bestimmten Anzahl an Personen.

§4 Vorladung

Abs.1.
Eine Vorladung kann von jeder Strafverfolgungsbehörde an Personen ausgestellt werden, die durch eine Befragung oder Aussage einen ermittlungsrelevanten Teil zu einem Fall der Strafverfolgungsbehörde beitragen können.

Abs.2.
Eine Vorladung muss von einem Justizamt an Personen ausgestellt werden, wenn diese eine relevant für einen gerichtlichen Prozess sind.

Abs.3.
Die Vorladung muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angaben zum Zeitpunkt der Vorladung

• Angaben zum Grund der Vorladung

• Angaben zum Ort der Vorladung

Abs.4.
Vorladungen dienen der Pflicht der Anwesenheit und damit die Rechtsbindung an diese Anwesenheit einer Person an einem angegebenen Ort zu einem angegebenen Zeitpunkt.

§5 Durchsuchungsbefehl

Abs.1.
Ein Durchsuchungsbefehl kann nur von folgenden Personen eines Justizamtes ausgestellt werden:

• Richter, des Department of Justice (DOJ)

Abs.2.
Der Durchsuchungsbefehl muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angaben zum Gesetzesverstoß, der den Durchsuchungsbefehl berechtigt

Abs.3.
Der Durchsuchungsbefehl dient der rechtskräftigen Durchsuchung einer Person, deren Besitz und deren Grundstücke / Räumlichkeiten aufgrund eines gegebenen und ausreichenden Verdachtsfall von Rechtsbrüchen.

§6 Haftbefehl

Abs.1.
Ein Haftbefehl kann nur von folgenden Personen eines Justizamtes ausgestellt werden:

• Richter, des Department of Justice (DOJ)

Abs.2.
Der Haftbefehl muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angaben zum Gesetzesverstoß, der den Haftbefehl berechtigt

Abs.3.
Der Haftbefahl dient der rechtskräftigen Festnahme einer Person aufgrund einer gegebenen und ausreichenden Beweislage von Rechtsbrüchen.

§7 Psychologisches Gutachten

Abs.1.
Das psychologische Gutachten kann nur von folgenden Personen der staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes ausgestellt werden:

• Psychologen, des Lennox Hill Hospital

• Psychologen, des Fire Department City of New York (FDNY)

Abs.2.
Das psychologische Gutachten muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angaben zu den ausgeführten Untersuchungen

• Ergebnisse der ausgeführten Untersuchungen

• Angaben zum ausführenden Beamten

Abs.3.
Das psychologische Gutachten dient der Validierung der psychologischen Gesundheit einer Person.

§8 Medizinisches Gutachten

Abs.1.
Das medizinische Gutachten kann nur von folgenden Personen der staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes ausgestellt werden:

• Ärzte oder medizinisch ausgebildetes Personal, des Lennox Hill Hospital

• Ärzte oder medizinisch ausgebildetes Personal, des Fire Department City of New York (FDNY)

Abs.2.
Das medizinische Gutachten muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angaben zu den ausgeführten Untersuchungen

• Ergebnisse der ausgeführten Untersuchungen

• Angaben zum ausführenden Beamten

Abs.3.
Das medizinische Gutachten dient der Validierung der körperlichen Gesundheit einer Person.

§9 Medizinische Verschreibung (Rezept)

Abs.1.
Die medizinische Verschreibung kann nur von folgenden Personen der staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes ausgestellt werden:

• Ärzte, des Lennox Hill Hospital

• Ärzte, des Fire Department City of New York (FDNY)

Abs.2.
Die medizinische Verschreibung muss folgende Angaben beinhalten, ist aber nicht auf diese beschränkt:

• Vorname der betroffenen Person

• Nachname der betroffenen Person

• Angaben zur Ausstellungsbehörde

• Angabe der Art des verschriebenen Betäubungsmittels

• Angabe der Menge des verschriebenen Betäubungsmittels

• Angabe zum Grund der Ausstellung

• Angaben zum ausstellenden Beamten

Abs.3.
Die medizinische Verschreibung berechtigt der genannte Person den Besitz und den kontrollierten Konsum vom im Dokument genannten Betäubungsmittel, welches in Narcotic Code Begriffserklärung Abs.2. genannt ist.

§10 Bestimmungen

Abs.1.
Jedes Dokument kann, zusätzlich zu den Document Regulations, zeitliche Beschränkungen bestimmen.

Abs.2.
Um eine oder mehrere Parteien an einem Dokument zu binden muss / müssen diese eindeutig im Dokument erwähnt werden und im Zeitraum der Gültigkeit des Dokumentes im Besitz dieses sein. Sollte dies nicht geschehen, ist das Dokument nichtig.

Abs.3.
Sollte ein Dokument Sachgüter bestimmen sind diese eindeutig und in ihrer Stückzahl im Dokument zu erwähnen. Sollte dies nicht geschehen, ist das Dokument nichtig.

Abs.4.
Sollte ein Dokument die Übergabe / den Kauf eines Fahrzeuges darstellen, ist das Dokument im Besitz aller im Dokument erwähnten Parteien zu halten, bis das Fahrzeug bei einer Strafverfolgungsbehörde umgemeldet worden ist. Sollte dies nicht geschehen, ist das Dokument nichtig.

§11 Gültigkeit

Abs.1.
Ein Dokument ist nur dann gültig, wenn dieses bei der entsprechenden Aktivität jederzeit mitgeführt wird und vorgezeigt werden kann.

Abs.2.
Ein Dokument ist nur dann gültig, wenn die vorgegebenen Angaben vollständig und korrekt ausgefüllt sind.

Abs.3.
Sollte eine Person einem Beamten das Vorzeigen eines Dokuments aus Document Regulations §1 Abs.1. verweigern, besitzt diese Person das Dokument, nach dem Gesetz, nicht.

Abs.4.
Ein Dokument, welches ein gesetzeswidriges Verhalten oder eine gesetzeswidrige Tat verlangt, ist nichtig.

§12 Nachweis

Abs.1.
Ein Strafverfolgungsbeamter kann zu jederzeit ein zur Situation entsprechendes Dokument verlangen, welches dem Beamten unweigerlich vorgezeigt werden muss.

Abs.2.
Ein Arbeitgeber kann vor jedem Beginn eines Arbeitsverhältnisses ein psychologisches / medizinisches Gutachten und / oder ein polizeiliches Führungszeugnis vom zukünftigen Arbeitnehmer verlangen.

§13 Kosten

Abs.1.
Bei den in Document Regualtions §2-§9 genannten Dokumenten fallen Kosten an, die durch die Wirtschaftslage variieren können und deshalb keine Bestimmung durch das Gesetz erfahren.